Vereinssatzung

devians – plattform für debatte und dissens e.V.

Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann
    devians – plattform für debatte und dissens e. V.

  2. Er hat seinen Sitz in Berlin.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Student*innenhilfe; im Sinne des §52 Abs. 2 Nr. 7 der Abgabenordnung, somit die Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft.

  2. Der Verein wirkt redaktionell und organisatorisch darauf hin, gesellschaftspolitisch relevante Inhalte aus Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft in verschiedenen Formaten öffentlich und, soweit möglich, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Verwirklichung dieses Zweckes erreicht der Verein durch:

    • die Veröffentlichung aktueller Ergebnisse aus Forschungsprojekten und sozialen Bewegungen zu gesellschaftlichen Problemen;

    • die Förderung einer vielfältigen Autor*innenschaft, um minderrepräsentierte Perspektiven in gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatten einzubringen (so z. B. Perspektiven von Menschen, die von Rassismus, Ableismus, Sexismus betroffen werden);

    • die Anregung von und kostenfreie Zugänglichkeit zu wissenschaftlichen und gesellschaftskritischen Debatten für interessierte Bürger*innen, z. B. über Creative-Commons-Lizenzen;

    • die Förderung des Austausches zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, die mit der Veröffentlichung der Arbeiten und Diskussionen sowohl von Wissenschaftler*innen als auch von Künstler*innen, Expert*innen oder auch sozialen Bewegungen, die sich mit gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen, ermöglicht wird;

    • die Organisation und Durchführung von, wenn möglich öffentlichen, Vorträgen und Bildungsveranstaltungen;

    • die Organisation und Durchführung von fort- und weiterbildenden Tätigkeiten, in die gezielt Student*innen und von verschiedenen Diskriminierungsformen betroffene Menschen eingebunden werden.

  3. Der Verein finanziert seine Tätigkeit über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Soweit möglich wird zur Erfüllung des Vereinszwecks zudem auf bewilligte Fördermittel zurückgegriffen.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

  2. Die Organe des Vereins führen ihre Tätigkeiten grundsätzlich unentgeltlich aus. Sie können ihre Tätigkeiten auch gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und -bedingungen.

  3. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.

  2. Der Verein besteht aus a) aktiven (ordentlichen) Mitgliedern und b) Fördermitgliedern.

    • Aktive Mitglieder sind die direkt im Verein mitarbeitenden Mitglieder.

    • Fördermitglieder sind z. B. Personen, welche mit den Aufgaben und Zielen des Vereins konform gehen und/oder den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

  3. Der Beitrittsantrag ist schriftlich durch eine formlose Anfrage an den Vorstand zu richten.

  4. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, der*dem Antragsteller*in die Gründe mitzuteilen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme.

  5. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an.

  6. Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils zum Schluss eines Geschäftshalbjahres mit einer Frist von drei Monaten möglich, angekündigt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

  7. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung einer Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben.

  2. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung und Satzungsänderungen

  1. Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird von einem aktiven Mitglied des Vereins geleitet.

  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a)  Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes

b)  Beratung über Stand und Planung der Arbeit

c)  Beschluss des Vereinshaushaltes

d)  Beschlussfassung über den Jahresbericht

e)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

f)  Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

  1. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

  2. Zur Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (per E-Mail) eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangt. Sie muss spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

  5. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und dem*der Protokollführer*in unterschrieben.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus maximal drei gleichberechtigten Personen. Die Arbeit des Vorstands wird in kollegialer Zusammenarbeit geleistet.

  2. Zur rechtsverbindlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.

  3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

  4. Der Vorstand soll halbjährlich tagen.

  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, schriftlich zu protokollieren und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 9 Schiedsrichterliches Verfahren

Die Mitglieder des Vereines vereinbaren, bei unlösbaren Konflikten ein schiedsrichterliches Verfahren gemäß der Zivilen Prozessordnung (ZPO) durchzuführen. Auf den üblichen Rechtsweg wird ausdrücklich und insoweit verzichtet. Ein entsprechender Schiedsvertrag kann beschlossen werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Eintragung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung des Vereins am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 11 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Student*innenhilfe.

§ 12 Inkrafttreten

  1. Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.

  2. Gegeben zu Berlin.

  3. Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 15.10.2017 beschlossen und durch die Mitgliederversammlungen vom 17.01.2018 und 02.11.2018 verändert.

  4. Die Mitglieder des Vereins zeichnen wie folgt: